Mogelpackung „beitragsfreie Kindertagesstätten“

Die Nachricht kurz vor der Bundestagswahl im September, die Hessische Landesregierung plane ab August 2018 sechs beitragsfreie Betreuungsstunden in allen hessischen Kindertagesstätten landesweit einzuführen, erfreute im ersten Moment die Eltern von Kindern im Kindergartenalter. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Ankündigung als Mogelpackung.

Der liberale Bürgermeisterkandidat und Sozialpolitische Sprecher der FDP Fraktion Sven Hahnel erklärt dazu: „Wie uns seitens der Stadt bestätigt wurde, bestehen für die angekündigten sechs Stunden beitragsfreie Betreuung kein Rechtsanspruch. Es ist seitens der Stadt nicht angedacht, die aktuelle Betreuungszeit für den Halbtagsplatz von derzeit 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr um eine Stunde zu erweitern. Durch den Erhalt des Halbtagsplatz mit fünf Betreuungsstunden sollen die Mehrkosten, die durch den Wegfall der Kita-Gebühren der Stadt entstehen kompensiert werden“

Kritisch sieht Hahnel auch, dass die großzügig von der hessischen Landesregierung eingeführte Beitragserstattung wird nur zu einem Teil wirklich vom Land Hessen übernommen. „Ein Halbtagsplatz in einer Sodener Kindertagesstätte kostet in etwa 510,- €. Etwa ein Drittel der Kosten zahlen die Eltern über die Kindertagesstätten Beiträge. Bei einem Kind in der Familie sind das sind für einen Halbtagsplatz derzeit 170,- €. Bei Alleinerziehenden und Familien mit mehr Kindern ist der Anteil, den die Stadt bezahlt etwas höher. Das Land Hessen zahlt der Kommune pro Halbtagsplatz (für 6 Stunden) einen Betrag von 136,–€. Wenn die Stadt Bad Soden dabei bleibt, das Halbtagsmodul nicht um eine Stunde zu erweitern, reduziert sich wahrscheinlich der Zuschuss des Landes auf 113,–€. Das ergibt einen Fehlbetrag von 57,– € pro Kind, den die Stadt übernehmen muss,“ so Hahnel weiter. Bei einem Platzangebot in Bad Soden im Kindergartenjahr 2018/2019 von 785 Plätzen ergibt das einen mittleren, sechsstelligen Betrag, den die Stadt pro Jahr mehr für die Kinderbetreuung aufwenden muss.

Große Koalition wird Steuern weiter erhöhen

Bürgermeisterkandidat Sven Hahnel sieht besorgt in die Zukunft: „Mit Blick auf die Finanzpolitik der Großen Koalition, ohne ernstzunehmende Sparabsichten und geplanten Bauprojekten in einer Größenordnung von mindestens 25 Millionen Euro, wird Bad Soden die Kita-Gebühren für die Ganztagsplätze weiter erhöhen. Wenn die Große Koalition weiterhin kein Sparwille zeigt, gibt es als einzige Alternative zur Beitragserhöhung die Möglichkeit, die Grundsteuer zu erhöhen.“
Erste Anzeichen zur Besorgnis sieht Hahnel in der Aufstellung des Haushalts 2017: „Der damalige Bürgermeister hat einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert. Doch dieser Ausgleich wurde einzig und allein durch die Grundsteuererhöhung erreicht. Wenn es so weiter geht, wird die Große Koalition die Grundsteuer immer weiter erhöhen müssen, um prestigeträchtige Bauprojekte finanzieren zu können.“ Durch eine fehlende Mittelfristige Finanzplanung handele die Koalition finanzpolitisch mit geschlossenen Augen „Auf gut Glück“. Das zeige sich auch anhand der großen Ablehnung des Haushaltsplans 2017 durch alle Oppositionsparteien und dem Ausländerbeirat.


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