Anträge der FDP Bad Soden zum Haushalt 2025
Anträge der FDP Bad Soden zum Haushalt 2025: Vernunft und Augenmaß, um die Bürger zu entlasten
Mit insgesamt fünf Anträgen, die die Ausgaben unserer Stadt im kommenden Jahr im Vergleich zum Haushaltsentwurf um insgesamt knapp 20 Mio. EUR reduzieren, bekennen wir uns klar zu einem Grundsatz, den jeder kennt: Erwirtschaften kommt vor Verteilen. Wir tun dies im Interesse unserer Bürger. In der aktuellen Haushaltslage kann nur ein engagierter Konsolidierungskurs der städtischen Finanzen vor drohenden Erhöhungen der Grundsteuer schützen.
Der wichtigste Antrag bezieht sich auf die geplante Umgestaltung des Medico-Palais zum neuen Verwaltungsstandort. Wir beantragen zum aktuellen Zeitpunkt darauf zu verzichten. Allein dieses Großprojekt soll, Stand heute, mit insgesamt 25-30 Mio. EUR zu Buche schlagen und vollständig durch neue Schulden finanziert werden. Es gibt kostengünstigere Alternativen, wie z.B. die Renovierung des bestehenden Rathauses, diese müssen geprüft werden.
In Anbetracht des bereits beschlossenen und ebenfalls weitestgehend schuldenfinanzierten Neubaus der Feuerwache (Gesamtkosten derzeit ca. 40 Mio. EUR) würde sich der deutliche Anstieg der Schulden noch weiter beschleunigen, deren Zins- und Tilgungslasten zukünftige Haushalte schon jetzt hoch belasten werden. Großprojekte wie das Medico-Palais sind nur dann mit der FDP in Bad Soden zu machen, wenn eine entsprechende Tragfähigkeit des Haushalts gegeben ist. Dies ist derzeit nicht der Fall.
Aber auch bei kleineren Posten sehen wir erhebliches Einsparpotenzial: Die geplante Anschaffung eines Mähroboters für die Sportanlage Am Sauerborn in Neuenhain mit 34.000 EUR Steuergeldern ist ein gutes Beispiel, wie sorglos mitunter mit dem Geld der Bürger umgegangen wird – es gibt zweifellos günstigere Möglichkeiten, dieser Aufgabe nachzukommen. Entsprechend beantragen wir dieses Vorhaben zu streichen.
Die FDP in Bad Soden steht für eine Politik, die rechnen kann. Wir fordern eine solide Haushaltspolitik, die dem rasanten Schuldenwachstum Einhalt gebietet, um nachhaltig solide Finanzen ohne weitere Belastungen der Bürger zu gewährleisten. Eine Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir ab.