Vorwort

Was sicherlich alle Parteien, die zur Kommunalwahl 2021 antreten vereint ist, dass wir Bad Soden lieben und uns dafür einsetzen, Bad Soden noch besser zu machen.

Allerdings wurde in den vergangenen Jahren vieles versäumt, was für Bad Soden negative Folgen hatte und noch hat.

Beispielsweise durch fehlende Wirtschaftspolitik fiel der Anteil der Gewerbesteuer an den Gesamteinnahmen der Stadt von 58% im Jahr 2010 auf lediglich 16% im vergangen Jahr.

Die Koalition von CDU und SPD hat stattdessen die Bürger durch mehrmalige Erhöhung der Grundsteuer immer weiter belastet, auch wenn sie versucht hat, dies durch „Nebelkerzen“ wie die teilweise Senkung der Müllgebühren zu verschleiern.

Durch unser stetiges kritisches Nachfragen, Nachbohren und regelmäßiges Aufzeigen von Dingen, die in die falsche Richtung laufen, haben wir es geschafft, dass zum einen das Medico Palais, das Bürgermeister Altenkamp noch gewinnbringend verkaufen wollte, der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern erhalten bleibt.

Zum anderen haben wir durch unsere konsequente Intervention beim Feuerwehr-Neubau verhindert, dass der Realisierung ein Blankocheck ausgestellt wird, ohne die Kosten des Projekts zu kennen. Wir konnten erreichen, dass hier Kostensensibilität einen Stellenwert bekommen hat.

Wir streben an, nach der Kommunalwahl im März 2021 Verantwortung zu übernehmen!

Unser Programm ist in die Themenbereiche Stadtentwicklung, Wirtschaftsstandort Bad Soden, Konsolidierung der Finanzen; Unsere Kinder; Soziales, Kultur und Ehrenamt; Unsere Sicherheit und Unsere Zukunft gegliedert.

Was wirklich zählt – Stadtentwicklung

Was der Stadt fehlt ist ein aktuelles und langfristig strategisch ausgerichtetes Gesamtkonzept der Stadtentwicklung.

Das in der Vergangenheit erstellte Stadtentwicklungskonzept von Speer & Partner wurde nicht stringent umgesetzt und entspricht schon lange nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. Es muss überarbeitet werden und mit einer Prioritätenliste inklusive möglicher zeitlicher Umsetzung versehen werden. Dabei liegt der Fokus auch auf der Entwicklung des Rathaus-Carrés.

Die FDP Bad Soden spricht sich klar für die Nutzung des Medico Palais als Rathausstandort aus!
Gleichwohl möchten wir allerdings vor der noch offenen, finalen Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung hierzu Klarheit und Wahrheit hinsichtlich der realistisch hierfür erforderlichen Investitionskosten haben.
Der bisher vorgelegte Kostenplan von ca. 9 Millionen Euro ist viel zu ungenau und für das denkmalgeschützte Objekt unzureichend und zu wenig plausibel.

Aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahre und der allenfalls halbherzigen Versuche, das Medico Palais als Gesundheitsstandort zu erhalten, steht das Medico Palais inzwischen leer. Eine Nutzung als Verwaltungsstandort würde das ehrwürdige Gebäude wieder den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen und dem Grundgedanken der Erbauer gerecht werden.

Durch den Umzug der Verwaltung von der Königsteiner Straße ins Medico Palais würde am Standort Rathaus / Alte Taunus Sparkasse eine neue Entwicklungsmöglichkeit entstehen. Bei einer Entwicklung des Rathaus-Carrés sollte die Realisierung einer öffentlichen Tiefgarage angestrebt werden, um im Innenstadtbereich, insbesondere für den dortigen Einzelhandel, weitere Parkmöglichkeiten zu schaffen. 

Hier könnte an zentraler Stelle der Ortskern von Bad Soden deutlich aufgewertet werden und die Entwicklung gleichzeitig der Refinanzierung der Umbaumaßnahmen am Medico Palais dienen.  

Wir sind für die Nutzung des Medico Palais als Verwaltungsstandort – wenn es finanzierbar ist!

Verbesserung des ÖPNV und in der örtlichen Mobilität!

Nach über 30 Jahren wird in Bad Soden aktuell ein Mobilitätskonzept erarbeitet. In die Gestaltung dieses Konzepts und dessen praktischen Umsetzung werden wir unsere Ideen und Vorstellungen weiterhin aktiv und mit sinnvollen Prioritäten einbringen.

Einer der zentralen Punkte, die zur Verbesserung des Verkehrsflusses und gleichzeitig zur Sicherheit entlang der Königsteiner Straße beitragen, ist für uns die Realisierung von Kreisverkehren und sogenannten „Mini-Kreisverkehren“ an den Knotenpunkten Königsteiner Straße / Oranienstraße / Paul-Reis-Straße, Königsteiner Straße / Kronberger Straße, Königsteiner Straße / Am Bahnhof, und Königsteiner Straße / Hasselstraße / Schubertstraße. Hier konnten wir erreichen, dass Minikreisel an den Hauptknotenpunkten mit aller erster Priorität in ein Pilotprojekt kommen werden.

Wir stehen hinter dem Projekt „Regionaltangente West“ und setzen uns für seine Realisierung ein.
Dieses Projekt macht es möglich, die drei wohl größten Pendlerziele ‚Flughafen‘, ‚Industriepark Höchst‘ und ‚Frankfurt Innenstadt‘ von Bad Soden aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Umsteigen zu erreichen.

In diesem Zusammenhang setzen wir uns für die Einrichtung eines Haltepunktes zwischen Süwag-Gelände und Aldi ein. Dieser Haltepunkt soll die Attraktivität des Gewerbegebietes steigern und gleichzeitig die anliegenden Wohngebiete besser an das ÖPNV-Netz anschließen.

Wer versucht aus Altenhain mit öffentlichen Verkehrsmitteln Richtung Frankfurt aufzubrechen, ist auf eine Busverbindung angewiesen, die lediglich stündlich verkehrt. Auch die Verbindungen zwischen den Stadtteilen sind alles andere als perfekt.

Wir müssen daher eine Lösung finden, wie die Stadtteile besser miteinander vernetzt werden können. Dies kann über ein Carsharing- und/oder ein Bike-Sharing Modell passieren. Dabei ist wichtig, entweder ein stationsunabhängiges Modell zu realisieren oder ein stationsabhängiges Modell, bei dem die Verleih-Stationen sinnvoll über alle Stadtteile verteilt werden.

Eine gute Lösung beim Carsharing hat die Stadt Königstein. Außerhalb der Dienstzeiten der städtischen Mitarbeiter stehen die Dienstfahrzeuge den Bürgern für Fahrten zur Verfügung. Ein solches Modell trägt ebenfalls zur Verkehrsreduktion bei.

Wir setzen uns ebenfalls für die Erhöhung der Anzahl an E-Ladestationen und weiteren alternativen und zukunftsorientierten Antriebsformen wie beispielsweise Wasserstroff ein.

Des Weiteren sind wir für die Ausweitung des Stadtbusses. Über die Einführung eines Bürgerbusses, der von einer Bürgerinitiative ehrenamtlich betrieben wird, kann die Stadt Bad Soden bei gleichzeitiger Steigerung der Qualität noch Geld sparen. Wir setzen uns für die Gründung der Bürgerinitiative ein und begleiten diese aktiv.

Das Gesamtpaket aus verbessertem ÖPNV, Minikreisel zur Optimierung des Verkehrsflusses, Carsharing und Fahrrad-Sharing und der Anbindung der Stadtteile über einen Bürgerbus würde den Verkehr in Bad Soden am Taunus reduzieren und einige Bürger dazu bringen, zumindest ihren Zweitwagen abzuschaffen.

Konsolidierung der Finanzen

Ein Hauptziel der FDP Bad Soden wird es weiterhin sein, kostenkritisch mitzudenken wie die katastrophale Haushaltssituation, die durch eine nicht mehr akzeptable Gesamtverschuldung und unveränderte geplante Neuverschuldung für Infrastrukturprojekte konsolidiert und in eine vernünftige Tragfähigkeit gebracht werden.
Der temporäre „Segen“ niedriger Zinsen kann keine Rechtfertigung sein, nachfolgenden Generationen nicht abzubauende Schuldenberge zu hinterlassen.
Der hessische Landesrechnungshof hat die Haushaltslage als konsolidierungsbedürftig eingeschätzt und die absehbaren Schulden werden zusammengerechnet bald die 100 Millionen Euro Grenze überschreiten.
Bei der Grundsteuer liegt Bad Soden im hessenweiten Vergleich an der Spitze und es besteht weiterhin Unklarheit wie sich die Reform der Grundsteuer auswirken wird.
Auch die Auswirkungen von Corona auf die Gewerbesteuer ist nicht absehbar.
Daher werden wir Liberalen mit Kraft und Engagement mitdenken und nur erforderliche Investitionen fremd zu finanzieren, die wir uns perspektivisch auch leisten können.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Die Wohnraumknappheit in Bad Soden am Taunus und im gesamten Rhein-Main-Gebiet ist ein Problem, das wir angehen müssen.

Um die Vielfältigkeit der Gesellschaft in Bad Soden zu erhalten, brauchen wir dabei mehr bezahlbaren Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger mit mittlerem und kleinem Haushaltseinkommen.
Wir sind weiterhin der Meinung, dass das Wohngebiet auf dem Sinai realisiert werden, dort aber ein Wohngebiet für alle Einkommensklassen entstehen soll. Dieses Ziel kann durch eine Durchmischung verschiedener Wohnformen wie Einfamilienhäuser, Geschosswohnungsbau und sozial geförderter Wohnungen realisiert werden.

Kurparks erhalten!

Wir bekennen uns auch weiterhin zum Gesundheitsstandort Bad Soden und setzen uns für den Erhalt der natürlichen Quellen ein.

Die Kurparks in Bad Soden sind das Aushängeschild der Stadt. Sie bieten allen Einwohnern Bad Sodens eine ideale Freizeitfläche zum Spazieren, Verweilen und Spielen mit den Kindern.

Gerade während der Lockdowns Anfang 2020 und Ende 2020/Anfang 2021 war für viele der Weg in die Kurparks ein liebgewonnener Ausgleich.

Wir Freien Demokraten setzen uns für den Erhalt der Kurparks im Rahmen einer ökologischen und ökonomischen Bewirtschaftung ein und fordern in diesem Zusammenhang die Erhöhung der Anzahl an öffentlichen Bänken im Stadtgebiet.

Des Weiteren fordern wir, insbesondere im Bereich Neuer Kurpark / Pauli-Spielplatz die Errichtung öffentlicher Toilettenanlagen, um das Verweilen in unseren Parks noch angenehmer zu gestalten.

Hochwasserschutz!

Im vergangenen Jahr kam es nach 2007 erneut zu einem Hochwasserereignis in Bad Soden. Die Wassermengen, die sich größtenteils aus Neuenhain und Altenhain den Weg über Königsteiner Straße und das Altenhainer Tal in die Kernstadt gesucht haben, haben sich am tiefsten Punkt in der Kernstadt gesammelt und dort, aber auch im restlichen Stadtgebiet, erheblichen Schaden angerichtet.
Wir Freien Demokraten setzen uns für ein Hochwasserschutzkonzept ein und fordern geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Bad Soden vor Hochwasserereignissen wie 2007 und 2020 und fordern, die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen!

Was wirklich zählt – Wirtschaftsstandort Bad Soden

Der Anteil der Gewerbesteuer an den Gesamteinnahmen der Stadt sinkt immer weiter. Waren vor 10 Jahren noch 58 % der Gesamteinnahmen Gewerbesteuerzahlungen, entfielen in 2020 auf die Gewerbesteuer mittlerweile nur noch 16 %. Allein seit der letzten Kommunalwahl ist der Gewerbesteueranteil an den Gesamteinnahmen um 3% gesunken.

Dies ist auch auf die mangelnde Wirtschafts- und Gewerbepolitik der vergangenen Jahre zurückzuführen. Unternehmen haben Bad Soden verlassen, es wurde aber kaum versucht, neue Gewerbetreibende für Bad Soden zu gewinnen.
Große Gewerbeimmobilien wie das ehemalige Sanofi Gebäude auf der Königsteiner Straße stehen seit Jahren leer. Statt neue Gewerbegebiete auszuweisen, wurde das ehemalige Süwag-Gelände als Gewerbegebiet bis auf eine marginale Restgröße von einem Fünftel der ursprünglichen Fläche fast komplett aufgegeben.

Das lokale Gewerbe sieht sich – nicht zuletzt durch die Corona Krise – einem immer härter werdenden Wettbewerb mit Online-Händlern ausgesetzt. Wir unterstützen das lokale Gewerbe und private Initiativen, die mit dem Aufbau einer lokalen Online City Plattform dem Online-Handel etwas entgegensetzen wollen. Wir fordern eine aktive Unterstützung dieser Initiativen durch die Stadtverwaltung, um den lokalen Einzelhandel in Bad Soden zu erhalten.

Wir streben auch eine aktive Wirtschaftsförderung an. Die Wirtschaftsförderung soll Neuansiedlungen von Unternehmen aber auch bestehende Betriebe fördern und in Bad Soden halten.

Dazu sollte die Stelle eines Wirtschaftsförderers in Bad Soden geschaffen werden – als “Bürgerbüro” für Unternehmen und Handwerker.

Der Wirtschaftsförderer soll mit der bestehenden Bad Sodener Wirtschaft (Unternehmen, Landwirten, Handwerkern, Selbständigen, uvm.) eine Zukunftsstrategie entwickeln und darüber hinaus als Berater und Navigator zur Seite stehen. Er soll zentraler Ansprechpartner in der Verwaltung sein und als Bindeglied zwischen Wirtschaft und den einzelnen Abteilungen der Verwaltung fungieren. Der Wirtschaftsförderer muss Bad Soden aktiv und professionell als Wirtschaftsstandort nach außen vertreten und beispielsweise auf Fachmessen unsere Stadt in den Fokus von Unternehmen rücken.

Bei der Projektplanung zur Zukunft der Alten Feuerwache muss kritisch auch die Ansiedlung von Gewerbe geprüft werden und konzeptionell ein ausgewogener Flächenmix entstehen, der im Ergebnis auch wirklich eine anteilige Gegenfinanzierung der Kosten des Feuerwehrneubaus zum Gegenstand hat.

Nachdem in Altenhain bedauerlicherweise bereits 2019 das letzte Geschäft geschlossen hat, muss sich die Stadt aktiv darum kümmern, wieder einen Anlaufpunkt vor Ort zu schaffen.

In den Bürgerinnen und Bürgern Bad Sodens steckt viel Engagement, Innovation und Gründergeist.
Bieten wir Ihnen hierfür den Raum vor Ort, um sich zu entwickeln!
Wir stellen uns in dem Bereich die Einrichtung eines Gründerzentrums sowie Coworking-Spaces vor. Hierzu haben wir in der vergangenen Wahlperiode bereits einen entsprechenden Antrag gestellt und uns mit Vertretern des städtischen Innovationszentrums in Hofheim und des Gründerzentrums groundr getroffen.

Was wirklich zählt – Unsere Kinder

In den ersten sechs Lebensjahren werden die wichtigsten Grundlagen dafür geschaffen, wie wir im weiteren Verlauf unseres Lebens lernen. Sozialkompetenzen, die bis zum sechsten Lebensjahr nicht erlernt wurden, kann man später nicht mehr erlernen, da das Grundgerüst fehlt.

Kindertagesstätten sind vor diesem Hintergrund frühkindliche Bildungseinrichtungen. Sie vermitteln die grundlegenden Bausteine, auf denen das gesamte Bildungssystem aufbaut. Hierbei geht es nicht darum Aufgaben aus den Grundschulen in die Kindertagesstätten zu verlagern, sondern die Kernkompetenzen der Kindertagesstätten zu fördern.

Wir leben in einer modernen, aber auch teuren Stadt, in der vielfach beide Elternteile arbeiten müssen, um sich ein Leben in Bad Soden finanzieren zu können. Wir brauchen daher Kindertagesstätten, die dieser Lebenswirklichkeit angepasste Betreuungszeiten bieten. Eine weitere Kürzung der Betreuungszeiten muss daher verhindert werden.

Durch den großen Erziehermangel im Rhein-Main-Gebiet muss versucht werden, möglichst frühzeitig junge Menschen, die den Erzieherberuf erlernen möchten, auf Bad Soden aufmerksam zu machen. Dazu brauchen wir neue Wege, wie beispielsweise ein Stipendium für in Ausbildung befindliche Erzieher, die sich verpflichten nach der Ausbildung für einen vorher festgelegten Zeitraum in einer Kindertageseinrichtung in Bad Soden zu arbeiten. Der Personalbeschaffung im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes werden wir höchste Priorität einräumen.

Die Kindertagesstätten und die Erzieher haben für ihre Arbeit endlich eine entsprechende Anerkennung verdient. Die Ausgaben für den Bereich der Kinderbetreuungseinrichtung sind in den vergangenen Jahren auf mittlerweile sechs Millionen Euro gestiegen. Diese Zahl muss vielfach als Exempel herhalten, wenn Vergleiche mit der Vergangenheit aufgestellt werden. Dabei wird oft vergessen, dass nicht nur die Kosten gestiegen sind, sondern auch die Anforderungen an die Einrichtungen.

Ein Grundstein für gutes Lernen ist eine gesunde Ernährung. Aktuell wird in 5 von 8 Kindertagesstätten für die Kinder mittags frisch gekocht. Wir sind der Meinung, dass gesundes, frisches Essen nicht vom Glück bei der Platzzuteilung der Kitas abhängig sein darf und setzen uns daher dafür ein, dass auch die verbleibenden Kindertagesstätten künftig mit frischem Mittagessen versorgt werden.

Wir verstehen die Mindestanforderungen in Kitas in Bezug auf Gruppenstärke und Fachkräfte als das, was sie sind: „MINDESTanforderungen“. Um eine qualitativ hochwertige Arbeit in den Kindertageseinrichtungen zu gewährleisten, müssen wir sukzessive die Gruppenstärke und den Fachkräfteschlüssel anpassen. Das Augenmerk muss auf Qualität in der pädagogischen Arbeit gelegt werden und nicht auf die Quantität, bei der aktuell versucht wird, mit möglichst wenig Mitteln eine höchstmögliche Anzahl an Kitaplätzen zu schaffen.

Wir sind weiterhin der Meinung, dass die Elternbeteiligung im Bereich der Kindertagesstätten in Bad Soden ausgebaut werden muss. Aktuell tritt jeder Elternbeirat einzeln bei Anliegen an die Stadt oder den jeweiligen Träger der Einrichtung heran. Um die Elternbeteiligung zu verbessern, fordern wir die Einführung eines Stadtelternbeirats für Kinder in Kindertagesstätten.

Des Weiteren setzen wir uns für die Ausweitung der Angebote für Jugendliche im T-Keller in Neuenhain und dem Jugendcafé in Bad Soden ein.

Außerdem wollen wir den Jugendlichen – ebenso wie den Senioren unserer Stadt – mehr Mitspracherechte geben. Wir fordern eine Ausweitung der Kompetenzen des Jugendforums dahingehend, dass eigene Anträge im Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales zur Beratung eingebracht werden können.

Was wirklich zählt – Soziales, Kultur und Ehrenamt

Soziales

Wir fordern die Realisierung eines Bürgerbusses in Bad Soden, um alle Stadtteile in Bad Soden mit sozialen Einrichtungen, Lebensmittelgeschäften und Verkehrsknotenpunkten wie dem Bad Sodener Bahnhof zu verbinden.
Das Konzept eines Bürgerbusses wird in einigen Kommunen bereits erfolgreich umgesetzt.
Wir sehen gerade in der sozial sehr engagierten Bad Sodener Bürgerschaft das Potential, eine entsprechende Idee auch in Bad Soden zu verwirklichen. Hierbei sollte die Stadt aktiv die Realisierung unterstützen um allen Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Mobilität zu ermöglichen.

Unsere Aufgabe ist es, alle Bereiche des Lebens würdevoll zu gestalten. Hierzu gehört ebenso ein würdevoller Abschied aus dem Leben. Daher unterstützen wir den Hospizverein und setzen uns dafür ein, dass in Bad Soden ein Hospiz gebaut wird, beispielsweise auf dem aktuellen Feuerwehrstandort. 

Wir setzten uns für die Schaffung eines Seniorenbeirats ein, um Seniorinnen und Senioren verstärkt in Entscheidungen einzubinden und für ihre Anliegen in unserer Stadt eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen.

Kultur und Vereine

Manchmal merkt man erst, wie wichtig etwas ist, wenn man es nicht mehr hat.

Die Corona-Krise hat vielen deutlich sichtbar gemacht, wie es ist, wenn sämtliche kulturelle Veranstaltungen nicht mehr stattfinden.
Konzerte, Ausstellungen, Kino, Lesungen, Vereinsabende und Sportveranstaltungen fanden im Jahr 2020 kaum oder fast gar nicht mehr statt.
Damit aus diesem Ausnahmezustand kein Dauerzustand wird, setzen wir uns weiterhin für die Vereinsförderung und die Förderung kultureller Veranstaltungen ein.

Bad Soden ist nicht zuletzt auf Grund der vielfältigen kulturellen Angebote und dem außerordentlich aktiven und weitgehend ehrenamtlich getragenen Vereinsleben über die Stadt- und Kreisgrenzen hinaus bekannt.

Des Weiteren setzten wir uns aktiv für den Erhalt des Bad Sodener Kinos ein.

Was wirklich zählt – Unsere Sicherheit

Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in Bad Soden auf Grund von vermehrtem Einbruchdiebstahl nicht sicher. Die beste Möglichkeit zur Bekämpfung der Kriminalität ist ein Ausbau der Sicherheitskräfte, denn: Die Sicherheit muss besser organisiert sein als das Verbrechen!

Neben der personellen und materiellen Erweiterung der Ordnungspolizei sollten die Dienstzeiten in den Abendstunden ausgeweitet werden.

Wir werden uns – wie schon im Bürgermeisterwahlkampf – dafür einsetzen, dass durch das Land Hessen ein sogenannter „Schutzmann vor Ort“ in Bad Soden stationiert wird. Dieser Polizist soll den Bürgern als direkter Ansprechpartner zum Thema Sicherheit dienen und die Ordnungspolizei bei Streifengängen unterstützen.

Des Weiteren werden wir aktiv an der Umsetzung der Videoüberwachung im Bahnhofsbereich arbeiten, um dort ein höchstmögliches Maß an Sicherheit zu schaffen.

Die Einrichtung der Videoüberwachung im Bahnhofsbereich muss im Rahmen eines Gesamtkonzeptes „Sicherheit in Bad Soden“ umgesetzt werden, um direkt auf eine mögliche Verlagerung der Kriminalität außerhalb der Blickwinkel der Kameras reagieren zu können. Dabei setzen wir uns weiterhin für eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei ein.
Nachdem wir uns im Bürgermeisterwahlkampf für eine Teilnahme an dem Programm KOMPASS  (KOMmunalProgrAmm SicherheitsSiegel) eingesetzt haben und die Stadt im Anschluss KOMPASS Kommune wurde, stehen wir auch weiterhin hinter dem Programm zur Verbesserung der Sicherheit in Bad Soden.

Wir schätzen die qualitativ hochwertige Arbeit der Feuerwehr in Bad Soden, Altenhain und Neuenhain. In den nächsten Jahren wird viel Arbeit auf die ehrenamtlich tätigen Männer und Frauen der drei Stadtteilfeuerwehren zukommen. Alle drei Feuerwehren leisten hervorragende Arbeit, die wir auch in Zukunft fördern werden. Wichtig ist dafür eine solide und sparsame Haushaltspolitik, damit die Feuerwehr auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.

Was wirklich zählt – Unsere Zukunft

Wir sind der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger Bad Sodens noch stärker in Entscheidungen eingebunden werden müssen.

Die Bürgerbeteiligung, insbesondere bei großen zukunftsweisenden Entscheidungen, muss massiv ausgebaut werden. Wir setzen uns daher für mehr Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide sowie für die Schaffung eines Seniorenbeirats ein.

Des Weiteren streben wir die Stärkung des Jugendforums Bad Soden als Sprachrohr für die Jugendlichen in Bad Soden an.

Die Corona-Krise hat in vielen Bereichen die Digitalisierung massiv vorangetrieben.

Hier muss Bad Soden weiter am Ball bleiben und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung weiter vorantreiben.  Die Beantragung eines Reisepasses, die Ummeldung des Autos, die Anmeldung von Mülltonnen oder die Erledigung von Hundesteuerangelegenheiten sollten zukünftig auch digital von zuhause aus machbar sein. Hierbei ist es wichtig, dass alle digitalen Angebote auch für Bürger ohne Internetzugang weiter analog zur Verfügung stehen.

Auch Bad Soden ist beispielsweise beim Online-Ticketing für Veranstaltungen und das Freibad sowie bei der Online-Terminvereinbarung neue, digitale Wege gegangen.

Vor dem Hintergrund der Zersplitterung der Verwaltung auf aktuell noch sechs verschiedene Verwaltungsgebäude in zwei Stadtteilen muss der Schriftverkehr zukünftig vermehrt digital erfolgen, um den Zeitverlust durch Postwege zwischen den einzelnen Standorten zu vermeiden.

Die digitale Kommunikation mit dem Bürger sollte durch die neue Kommunikationsabteilung weiter ausgebaut werden. Beispielsweise erreicht man durch Newsletter über WhatsApp (oder ähnlicher Messenger Dienste) die Bürger direkter und kann sie auch kurzfristig bei Notlagen wie Unwetter- oder anderen Notfällen schneller informieren.

Des Weiteren würde eine Liveübertragung der Stadtverordnetenversammlung zu mehr Transparenz der Stadtpolitik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern beitragen. Im besten Fall würde sie zu mehr Bürgerbeteiligung, weniger Politikverdrossenheit und somit zu einer höheren Wahlbeteiligung bei kommunalen Wahlen führen.

Das Wahlprogramm als PDF-Dokument finden Sie:

Programm-KW21Herunterladen
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