FDP Bad Soden lehnt Haushalt 23 ab: Projekt neue Feuerwache mit Kostenexplosion

FDP Bad Soden lehnt Haushalt 23 ab: Projekt neue Feuerwache mit Kostenexplosion

Die FDP Bad Soden hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 abgelehnt. Grund ist die sich abzeichnende dramatische Entwicklung der Kosten für die neue Feuerwache. Waren im vergangenen Jahr noch EUR 20 Mio. vorgesehen, sind es nun bereits über EUR 27 Mio.

Wir befürworten weiterhin den Neubau der Feuerwache in Bad Soden. Dabei soll eine für den künftigen Bedarf sachgerechte Investition zugunsten der Feuerwehr sicherstellen, dass den haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitern zukünftig eine leistungsfähige, moderne und adäquat ausgestattete Feuerwache zur Verfügung steht, um ihre wichtigen Aufgaben für die Stadt wahrnehmen zu können.

In Anbetracht der aktuellen Explosion der Kosten ergibt sich jedoch ein Finanzierungsvolumen, das die Handlungsfähigkeit der Stadt auf viele Jahre massiv einschränken würde. Daher fordert die FDP Bad Soden vor Stellung des Bauantrages:

Das Projekt muss in Anbetracht der ausufernden Kosten komplett neu geplant werden mit striktem Fokus auf eine Kostenplanung, die für die Stadt tragbar und angemessen ist. Dabei sind insbesondere zu prüfen:

• Der Flächenbedarf mit Blick auf den Umfang der aktiven Feuerwehr/Einsatz-Statistik (durch Quervergleich zu anderen Städten mit ähnlichen Bedarfen)
• Die geplante Ausstattung (auch hier Quervergleich zu anderen Feuerwachen)
• Die Notwendigkeit desjenigen Teil des Baus, der dazu dienen soll, zukünftig Serviceaufgaben für die Kreisverwaltung/Stadt Hofheim/Stützpunktfunktion zu erfüllen – dieser Teil steht für rund 20% des Bauvolumens und damit einen mittleren einstelligen Mio. EUR Betrag

Auch auf der Finanzierungsseite besteht dringender Überprüfungsbedarf. Aufgrund der deutlich gestiegenen Zinsen müssten aus dem laufenden Haushalt bei langfristiger Finanzierung jährlich über EUR 600.000 aufgebracht werden (bei einem Zinssatz von 2,3%). Wir fordern hier Transparenz, wie die zusätzlich notwendigen Mittel für die Zinszahlungen aufgebracht werden sollen bzw. welche Einsparungen vorgenommen werden sollen.

Die neue Feuerwache ist ein wichtiges und sinnvolles Investitionsvorhaben, das wir voll unterstützen. In Anbetracht der Finanzsituation und den drastischen Kostensteigerungen am Bau gilt es nun, die Planung anzupassen mit dem Ziel, den ursprünglichen Kostenrahmen von EUR 20 Mio. einzuhalten. Es gibt gute Möglichkeiten die Kosten zu reduzieren ohne an der Qualität für unsere Feuerwehrleute zu sparen – so könnte z.B. das separat geplante Wohnhaus in die Feuerwache integriert werden.