Pressemitteilung

Aus aktuellen Anlass unsere Haltung seit 2022.

FDP Bad Soden lehnt Haushalt 23 ab: Projekt neue Feuerwache mit Kostenexplosion
Die FDP Bad Soden hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 abgelehnt. Grund ist die sich
abzeichnende dramatische Entwicklung der Kosten für die neue Feuerwache. Waren im
vergangenen Jahr noch EUR 20 Mio. vorgesehen, sind es nun bereits über EUR 27 Mio.

Wir befürworten weiterhin den Neubau der Feuerwache in Bad Soden. Dabei soll eine für den
künftigen Bedarf sachgerechte Investition zugunsten der Feuerwehr sicherstellen, dass den haupt-
und ehrenamtliche Mitarbeitern zukünftig eine leistungsfähige, moderne und adäquat ausgestattete
Feuerwache zur Verfügung steht, um ihre wichtigen Aufgaben für die Stadt wahrnehmen zu können.

In Anbetracht der aktuellen Explosion der Kosten ergibt sich jedoch ein Finanzierungsvolumen, das
die Handlungsfähigkeit der Stadt auf viele Jahre massiv einschränken würde. Daher fordert die FDP
Bad Soden vor Stellung des Bauantrages:

• Das Projekt muss in Anbetracht der ausufernden Kosten komplett neu geplant werden mit
  striktem Fokus auf eine Kostenplanung, die für die Stadt tragbar und angemessen ist. Dabei
  sind insbesondere zu prüfen:

a) Der Flächenbedarf mit Blick auf den Umfang der aktiven Feuerwehr/Einsatz-Statistik (durch
Quervergleich zu anderen Städten mit ähnlichen Bedarfen)
b) Die geplante Ausstattung (auch hier Quervergleich zu anderen Feuerwachen)
c) Die Notwendigkeit desjenigen Teil des Baus, der dazu dienen soll, zukünftig Serviceaufgaben für
die Kreisverwaltung/Stadt Hofheim/Stützpunktfunktion zu erfüllen – dieser Teil steht für rund 20%
des Bauvolumens und damit einen mittleren einstelligen Mio. EUR Betrag

Auch auf der Finanzierungsseite besteht dringender Überprüfungsbedarf. Aufgrund der deutlich
gestiegenen Zinsen müssten aus dem laufenden Haushalt bei langfristiger Finanzierung jährlich
über EUR 600.000 aufgebracht werden (bei einem Zinssatz von 2,3%). Wir fordern hier
Transparenz, wie die zusätzlich notwendigen Mittel für die Zinszahlungen aufgebracht werden
sollen bzw. welche Einsparungen vorgenommen werden sollen.

Die neue Feuerwache ist ein wichtiges und sinnvolles Investitionsvorhaben, das wir voll
unterstützen. In Anbetracht der Finanzsituation und den drastischen Kostensteigerungen am Bau
gilt es nun, die Planung eingehend zu überprüfen mit dem Ziel, den ursprünglichen Kostenrahmen
von EUR 20 Mio. einzuhalten. Es gibt gute Möglichkeiten die Kosten zu reduzieren ohne an der
Qualität für unsere Feuerwehrleute zu sparen – diese müssen jetzt konsequent genutzt werden.