15.03.2026

Ein finanziell starkes Bad Soden

Wir Freie Demokraten stehen für eine Politik, die rechnen kann. Für die Stadt bedeutet das, dass die Verwaltung sorgsamer und sparsamer mit den verfügbaren Mitteln umgehen muss. Für unsere Bürger bedeutet das ganz konkret:

Wir lehnen Steuererhöhungen ab, insbesondere eine Erhöhung der Grundsteuer!

Über viele Jahre hatte Bad Soden einen der höchsten Grundsteuer-Hebesätze im ganzen Main-Taunus-Kreis, gleichzeitig hat man mit einem kostenseitig völlig aus dem Ruder gelaufenen Bau der neuen Feuerwache massiv neue Schulden aufgetürmt. Und damit nicht genug – mit dem geplanten Medico-Palais soll der Schuldenberg weiter ansteigen.

Wir sagen ganz klar: Die Bürger unserer Stadt dürfen dafür nicht in die Haftung genommen werden, zumal durch Inflation und steigende Sozialbeiträge die Steuerzahler ohnehin immer weiter geschröpft werden. Wir wollen, dass die Stadt mit dem Geld der Bürger sparsam umgeht. Haushaltspolitische Nachhaltigkeit bedeutet auch Generationengerechtigkeit, weil sie Spielräume für die Zukunft erhält und damit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Freiheitsrechte der zukünftigen Generationen sichert.

Solide Planung der Finanzen

Ein Grund für die ausufernde Verschuldung ist, neben dem fehlenden Willen zu Realisierung von Einsparpotenzialen, die mangelnde Bereitschaft gerade langfristig angelegte Großprojekte transparent und professionell mit den finanziellen Perspektiven der Stadt abzugleichen. Die Einführung einer langfristigen Finanzplanung ist daher endlich anzugehen.

Sparen bei städtischen Großprojekten anstatt einzelne kulturelle Attraktionen der Stadt zu streichen

Gerade bei den Großprojekten gilt es, jede Einsparmöglichkeiten zu nutzen. Der neue Verwaltungsstandort Medico-Palais war in den Anfängen noch mit rund neun Mio. EUR veranschlagt – inzwischen wird von EUR 25 Mio. ausgegangen. Damit droht ein weiteres Feuerwachen-Szenario mit Projektkosten, die unkontrolliert steigen. Wir wollen auf den Anbau zum Medico-Palais verzichten, dies würde allein fünf Mio. EUR einsparen. Darüber hinaus muss die gesamte Planung überarbeitet werden, um die Projektkosten um mindestens zehn Prozent zu reduzieren. Wir unterstützen keine weitere Streichung bzw. Reduzierung von kulturellen Veranstaltungen und städtischen Vereinsförderungen – gerade diese machen Bad Soden so lebenswert.

Wirtschaft und Gewerbe ausbauen

Erwirtschaften kommt vor Verteilen – ein Grundsatz, der in den letzten Jahren in unserer Stadt zu wenig gelebt wurde. Ein starker Wirtschaftsstandort ist ein wichtiges Fundament für gesunde Finanzen und ein aktives Stadtleben in Bad Soden. Wir Freie Demokraten wollen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen in Bad Soden erfolgreich wirtschaften und investieren können. Dies erreichen wir durch ein attraktives Angebot an Unternehmen, die hier wirtschaften und solche, die einen neuen Standort suchen.

Sinai

In den vergangenen 15 Jahren ist keine größere Gewerbeansiedlung gelungen, obwohl mit dem Sinai eine dafür hochattraktive Liegenschaft zu Verfügung steht. Wir wollen das ändern. Die Fläche am Sinai liegt schon viel zu lange brach – so entgehen der Stadt Tag für Tag wertvolle Gewerbesteuereinkünfte. Wir werden die Vermarktung deutlich forcieren, um hier endlich zeitnah Erfolge verzeichnen zu können. Eine Aufteilung der Fläche für mehrere unterschiedliche Interessenten ist ein entscheidender Faktor dafür.

Neue Gewerbeflächen ausweisen und Entwicklungspotenziale heben

Der Mangel an geeigneten Gewerbeflächen ist ein akutes Problem im ganzen Main-Taunus-Kreis. Neben dem Sinai Gelände verfügt Bad Soden auch mit dem derzeitigen Gelände der Feuerwache perspektivisch über eine attraktive Fläche für Neuansiedlungen wie auch für bestehende Betriebe. Wir stehen für eine aktive Flächenpolitik, die den Wirtschaftsstandort Bad Soden erfolgreich macht.

Innenstädte und Ortskerne beleben

Ein starker Einzelhandel und lebendige Innenorte brauchen Erreichbarkeit, Aufenthaltsqualität und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Wir fördern Kooperationen zwischen Handel, Kommune und Wirtschaftsförderung. Parkraum gerade in Innenstadtnähe gilt es zu erhalten oder wo es sinnvoll möglich ist, auch in Verbindung mit E-Ladesäulen, zu erweitern. Dies wollen wir gerade mit Blick auf das Adler-Carree realisieren.

Nachdem in Altenhain bedauerlicherweise bereits 2019 das letzte Geschäft geschlossen hat, muss sich die Stadt aktiv Anstrengungen unternehmen, wieder einen Anlaufpunkt vor Ort zu schaffen.

In den Bürgerinnen und Bürgern Bad Sodens steckt viel Engagement, Innovation und Gründergeist. Bieten wir Ihnen hierfür den Raum vor Ort, um sich zu entwickeln! Wir stellen uns in dem Bereich die Einrichtung eines Gründerzentrums sowie Coworking-Spaces vor.

Steuern

Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Bad Soden lehnen wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer zur Deckung von Haushaltslücken ab.

Kinderbetreuung und weltbeste Bildung

Bildung ist der Schlüssel zu individueller Freiheit, gesellschaftlicher Teilhabe und

wirtschaftlicher Stärke. In Bad Soden wollen wir dafür sorgen, dass jedes Kind von Anfang an

die besten Chancen erhält – unabhängig vom Elternhaus. Eine moderne zukunftsorientierte Bildungspolitik fängt bei der frühkindlichen Förderung an.

Ein Platz für jedes Kind

Wir akzeptieren nicht, dass Bad Sodener Eltern, die einen Kita-Platz suchen, dafür allmorgendlich ihr Kind in eine Betreuungseinrichtung einer anderen Stadt bringen müssen: Für jedes Kind, für das ein Betreuungsplatz gesucht wird, muss unserer Stadt diesen innerhalb ihrer Stadtgrenzen bereitstellen. Insbesondere muss der Personalmangel an den Kitas in Bad Soden endlich angegangen werden. Um mehr Einfluss auf Platzvergabe und Verfügbarkeit von Kita-Plätzen zu erhalten setzen wir uns für die Überführung von mindestens einer kirchlichen Kita in städtische Trägerschaft ein. Durch die Beibehaltung von mindestens zwei kirchlichen Kitas bleibt auch die Trägervielfalt gem. SGB VIII erhalten.

Damit frühkindliche Bildung erfolgreich sein kann, muss ausreichend Personal bereitstehen. Der Personalbeschaffung im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes werden wir höchste Priorität einräumen. Dafür wollen wir auch Ausbildungsplätze schaffen und die Attraktivität und die Anzahl der Ausbildungsplätze der Kitas als Ausbildungsstätten erhöhen. Auch Stipendien für in Ausbildung befindliche Erzieher, die sich verpflichten nach der Ausbildung für einen vorher festgelegten Zeitraum in einer Kindertageseinrichtung in Bad Soden zu arbeiten, sind eine sinnvolle Möglichkeit, die Personalsituation zu verbessern. Ebenso setzen wir uns für bessere Ausstattung und Gebäudezustände der Kitas in Bad Soden ein.

Des Weiteren stehen wir für die Ausweitung der Angebote für Jugendliche im T-Keller in Neuenhain und dem Jugendcafé in Bad Soden.

Außerdem wollen wir den Jugendlichen – ebenso wie den Senioren unserer Stadt – mehr Mitspracherechte geben. Wir fordern eine Ausweitung der Kompetenzen des Jugendforums dahingehend, dass Vorschläge für Anträge im Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales zur Beratung eingebracht werden können.

Senioren

Ältere Menschen sind ein wichtiger Teil unserer Stadtgesellschaft. Wir setzen uns für ein modernes Altersbild ein, das die Potenziale Älterer über den Renteneintritt hinaus, bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und beim ehrenamtlichen Engagement anerkennt und fördert. Bad Soden muss auch für Ältere lebenswert bleiben. Dies beginnt dem Zugang zum Bürgerbüro und dem Sitz des Bürgermeisteramtes – hier sollten nicht nur Treppen vorhanden sein, sondern auch Zugangsmöglichkeiten für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen. Ebenso sollten mehr einfache Parkmöglichkeiten für ältere Menschen und Bewohner unserer Stadt mit Behinderung vorhanden sein. Wie für Kinder sollten Gerätschaften für Senioren z.B. im neuen Kurpark zu Bewegungs- und Trainingseinheiten einladen.

Wir wollen die Weiterentwicklung digitaler Angebote, die Seniorinnen und Senioren den Zugang zu Dienstleistungen erleichtern, die durch die Digitalisierung entstehen. Für diejenigen, die digitale Angebote nicht nutzen können, müssen analoge Alternativen zur Verfügung stehen. Zudem sollen regelmäßige nachbarschaftliche Seniorenstammtische eingeführt werden.

Wir setzten uns für die Schaffung eines Seniorenbeirats ein, um Seniorinnen und Senioren verstärkt in Entscheidungen einzubinden und für ihre Anliegen in unserer Stadt eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen.

Vielfältigkeit und Verbesserung der Mobilität

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und ein wichtiger Standortfaktor. Bad Soden braucht ein modernes, verlässliches und nachhaltiges Mobilitätsangebot, das den vielfältigen Bedürfnissen von Pendlern, Familien, Schülern und Senioren gerecht wird. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine innovative, technologieoffene und serviceorientierte Verkehrspolitik ein, die individuelle Freiheit und Umweltverantwortung verbindet. Dabei stehen wir für die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer.

Leistungsfähigkeit der Straße erhöhen

Das Automobil ist und bleibt eines der beliebtesten und im Alltag wichtigsten Fortbewegungsmittel der Menschen in Bad Soden. Entsprechend ist ein leistungsfähiges Straßennetz von besonderer Bedeutung. Wir unterstützen zudem eine effiziente und transparente Parkraumbewirtschaftung.

Des Weiteren wollen wir über Carsharing- und/oder ein Bike-Sharing Modell die Mobilität weiter verbessern. Dabei ist wichtig, entweder ein stationsunabhängiges Modell zu realisieren oder ein stationsabhängiges Modell, bei dem die Verleih-Stationen sinnvoll über alle Stadtteile verteilt werden.

Infrastruktur für E-Mobilität verbessern

Den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wollen wir vorantreiben, auch im Kontext des Adler-Carrees.

Rad- und Fußwege ausbauen und sicher machen

Wir wollen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, umsetzen. Hierbei liegt unser Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Sicherung der Schulwege. Wir befürworten auch die derzeit stattfindende RuF! Rad-Initiative.

Verbesserung des ÖPNV

Des Weiteren sind wir für die Ausweitung des Stadtbusses. Über die Einführung eines Bürgerbusses, der von einer Bürgerinitiative ehrenamtlich betrieben wird, kann die Stadt Bad Soden bei gleichzeitiger Steigerung der Qualität noch Geld sparen. Wir setzen uns für die Gründung der Bürgerinitiative ein und begleiten diese aktiv.

Im Rahmen der Möglichkeiten einer Stadt möchten wir Freien Demokraten auf die Deutsche Bahn und den RMV einwirken, das Angebot insgesamt zu verbessern und Pünktlichkeit zu erhöhen.  

Moderne Verwaltung – effizient, digital und bürgernah

Die Verwaltung unserer Stadt muss digitaler, schneller und effizienter werden. Dafür setzen wir auf konsequente Digitalisierung und klare Zuständigkeiten. Bürger sowie Unternehmen erwarten zu Recht zeitgemäße Angebote, die online verfügbar und einfach nutzbar sind.

Digitalisierung der Verwaltung

Mehr Bürgernähe bei gleichzeitiger Kostenreduktion: Digitalisierung bietet große Potenziale, die unsere Stadt aktuell nicht vollständig ausschöpft. Bad Soden bietet deutlich weniger digitale Dienstleistungen an als andere Städte im Main-Taunus-Kreis. Während Hattersheim 189 und Hochheim 150 Online-Angebote haben, sind es in Bad Soden nur rund 30. Wir wollen einfache, stabile und funktionierende digitale Lösungen, wie sie in vielen anderen Städten längst selbstverständlich sind und den Bürgern und den Mitarbeitern unserer Stadt den Alltag spürbar erleichtern.

Digitale Angebote schaffen mehr Zeit für persönliche Beratung, weil Routine-Anliegen online erledigt werden können. Das macht die Verwaltung bürgernaher, schneller und effizienter. Gleichzeitig sinken langfristig die Kosten, da digitale Abläufe weniger Personalaufwand, weniger Papier und weniger Doppelarbeit verursachen. Wir beginnen Digitalisierung dort, wo es den meisten Nutzen bringt.

Der Main-Taunus-Kreis hat einen monatlichen Austausch aller Digitalbeauftragten eingeführt, um Wissen zu bündeln und Fortschritt zu beschleunigen. Wir fordern eine verbindliche Selbstverpflichtung, erfolgreiche Lösungen aus dem MTK für Bad Soden zu übernehmen.

Wir wollen für unsere Stadt eine IT-seitig moderne, sichere und leistungsstarke Verwaltung, die digitale Möglichkeiten nutzt wie auch die Vorreiter im Main-Taunus-Kreis – effizient, bürgernah und zukunftsfähig.

Des Weiteren würde eine Liveübertragung der Stadtverordnetenversammlung zu mehr Transparenz der Stadtpolitik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern beitragen. Im besten Fall würde sie zu mehr Bürgerbeteiligung, weniger Politikverdrossenheit und somit zu einer höheren Wahlbeteiligung bei kommunalen Wahlen führen.

Interkommunale Zusammenarbeit ausweiten

In verschiedenen Bereichen der täglichen Arbeit setzt die Stadt Bad Soden bereits auf interkommunale Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit muss ausgeweitet werden.
Gerade in Bereichen, die für die Bürger fast unsichtbar „hinter den Kulissen“ arbeiten, kann durch Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen Geld eingespart, Fachwissen gebündelt und der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst etwas abgefedert werden. Besonders geeignet hierfür sind die Bereiche Steuern und Abgaben, Stadtkasse, Personalverwaltung und Bau- und Betriebshof.

Sicherheit – stark und sichtbar

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Die Menschen im Main-Taunus-Kreis erwarten einen starken, präsenten und bürgernahen Polizei- und Ordnungsdienst. Prävention und konsequente Strafverfolgung sind gleichermaßen wichtig, um das Sicherheitsgefühl zu stärken und Recht und Ordnung durchzusetzen.

Zusammenarbeit fördern

Eine enge Kooperation zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden, der Stadt und zivilgesellschaftlichen Akteuren ist entscheidend für die Sicherheit vor Ort und wird von uns aktiv unterstützt.

Präsenz erhöhen

Streifen sollen sichtbarer und präsenter im öffentlichen Raum unterwegs sein, ansprechbar für die B#ürgerinnen und Bürger sein und dem allgemeinen Sicherheitsgefühl zuträglich sein.

Prävention stärken: Präventionsprogramme für Kinder, Jugendliche und Erwachsene werden ausgeweitet.