A n t r a g Fehlerhafte Grundsteuerbescheide – Müllgebühren für Bürger mit 1,1 m³ Restmülltonne Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar 2017 aufzunehmen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, neue, korrigierte Grundsteuerbescheide an die Haushalte in Bad Soden zu verschicken. In den neuen Grundsteuerbescheiden wird darauf verzichtet, auf die Senkung der Müllgebühren hinzuweisen. Gleichzeitig bitten wir den Magistrat zu prüfen, welche rechtlichen Ansprüche auf Anpassung der Müllgebühren ...

A n t r a g Bezahlbaren Wohnraum – Bebauungsplan Nr. 78 „Sinai II und III“ der Stadt Bad Soden am Taunus Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar 2017 aufzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Zuge der Planungen für den Bebauungsplan Nr. 78 „Sinai II und III“ wird ein Konzept für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im neu entstehenden Wohngebiet entwickelt. Gleichzeitig wird das Gelände des Alten Reitplatzes an private Nutzer verkauft. Zur Begründung: Mit ...