Haushaltsrede der Freien Demokraten 2020

Das Jahr 2020 ist sicher für jeden hier, vollkommen anders gelaufen als Gedacht.

Von einem Jahr auf das man sich vielleicht wegen eines geplanten Urlaubs gefreut hat oder in dem man endlich den Schritt in die Selbständigkeit wagen wollte, zu einem Jahr in dem man neben Angst um seine Gesundheit vielleicht auch Angst um seinen Job haben muss.
Die Restaurants in Bad Soden beispielsweise mussten gerade zum zweiten Mal schließen, die Reisebüros und die Veranstaltungsbranche ist fast vollständig zum Erliegen gekommen und aktuell sieht es so aus, als wenn sich dieser Lockdown noch bis Anfang nächstes Jahr hinziehen wird.
Wir können für unsere lokalen Gewerbetreibenden nur hoffen, dass sie den Lockdown überstehen.

Wir haben allerdings auch gesehen, wie modern der öffentliche Dienst in Bad Soden aufgestellt ist!

Abgesehen von den kurzerhand digitalisierten internen Abläufen, hat die Stadt, um nur einige Beispiele zu nennen, den Ticketverkauf für unser Freibad, als es wieder öffnen durfte, online umgesetzt um den persönlichen Kontakt an der Kasse zu minimieren.
Beim Bürgerbüro können online Termine gemacht werden.

Und die Stadt hat ein Musik-Event am Medico Palais realisiert, unter Einhaltung aller Hygienevorschriften, um einen kleinen Ausgleich für die entgangenen Veranstaltungen zu schaffen.

Nicht zuletzt bin ich, dank der Kreativität der Mitarbeiter der Stadt, aktuell bei jedem Spaziergang mit der Familie auf Tassen Jagd und fleißig mit meiner Tochter in den Schaufenstern in Bad Soden am Zählen.

Ein besonderes Lob gilt aber an dieser Stelle vor allem den Menschen in Bad Soden, ohne die der Lockdown von März und die Zeit danach so nicht möglich gewesen wäre:

Den vielen Erzieherinnen und Erziehern in den Bad Sodener Kindertagesstätten und den Betreuungskräften in den Grundschulen.
Ihr Engagement und ihren Einsatz während des Lockdowns im Notdienst zur Betreuung von Kinder deren Eltern beispielsweise als Pfelgekräfte auf der Coronastation des Krankenhauses gearbeitet haben sind aller Ehren wert.

Die Beschäftigten der Kindertagesstätten haben diesen Kindern jeden Tag einen möglichst „normalen“ Kita Alltag geboten haben und zusätzlich noch die „daheimgebliebenen“ Kinder mit Aufgaben und Bastelideen versorgt.

Daher mein besonderer Dank an dieser Stelle allen Beschäftigten in Kitas und Schulbetreuung, die unsere Kinder trotz aller Kontaktbeschränkungen zum Trösten in den Arm nehmen und etwas Normalität bieten!

Auch muss ich mich bei Bürgermeister Blasch bedanken, der bei all den Schwierigkeiten die die Corona Krise mit sich bringt, regelmäßig alle Fraktionsvorsitzenden über die aktuelle Situation und über geplante Maßnahmen transparent informiert hat!

Um in Hinblick auf den immer noch bestehenden „Lockdown-Light“ diese Sitzung nicht Übergebühr in die Länge zu ziehen möchte ich meinen Blick auf den Haushalt in diesem Jahr kurzhalten und nur einige Punkte herausnehmen:

Zunächst: Wir wissen alle nicht, wie es nächstes Jahr weitergeht.
Kämpfen wir heute in einem Jahr noch mit Kontaktbeschränkungen oder ist ab Sommer alles wieder wie früher?

Wir wissen nicht wie sich die Einkommenssituation der Stadt auf Grund von Corona entwickelt.

Daher ist es dem Bürgermeister positiv anzurechnen, dass er trotz allem einen Haushalt aufgestellt hat um im kommenden Jahr handlungsfähig zu bleiben.

Zwei Punkte möchte ich allerdings konkret ansprechen:
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Neubau der Feuerwache auf dem Süwag-Gelände beschlossen.

Als Gegenfinanzierung wurde immer wieder die Entwicklung des Aktuellen Standortes ins Gespräch gebracht.

Unser Antrag, Geld für den Ersten Schritt zur Entwicklung des Alten Feuerwehrstandortes im Haushalt 21 bereit zu stellen wurde abgelehnt, da er aus Sicht der Koalition zu früh käme.

Wenn wir uns anschauen, dass wir uns seit März 2016 mit dem Projekt Feuerwache Süwag-Gelände beschäftigen, dann Frage ich mich ob eine Verschiebung der Planung auf frühestens 2022 nicht eher zu spät ist!
Beim Süwag-Gelände stand fest, dass dort eine Feuerwache geplant wird und es hat 4 Jahre gedauert.

Beim Aktuellen Standort gibt es meines Wissens noch keine offiziellen Vorschläge was dort entstehen könnte.

Laut Bürgermeister soll die Feuerwache bis 2024 fertiggestellt sein. Ob bis dahin ein tragfähiges Konzept für den aktuellen Standort steht, um eine Gegenfinanzierung zu ermöglichen wage ich zu bezweifeln
Ein weiterer Punkt, der aus unserer Sicht nach wie vor vernachlässigt wird, ist die Wirtschaftsförderung mit insbesondere die Förderung des lokalen Gewerbes und Neuansiedlung von Gewerbe in Bad Soden.

Die aktuelle Situation ist schwer für die Unternehmen. Daher ist es umso mehr erforderlich, sich aktiv um das Gewerbe zu bemühen, es zu erhalten und neues Gewerbe anzusiedeln.

Wir stehen daher nach wie vor auf dem Standpunkt, dass Bad Soden einen Wirtschaftsförderer braucht, der sich um genau diese Punkte kümmert.

In diesem Punkt respektiere ich, wenn die anderen Parteien anderer Meinung sind. So ist es in der Demokratie.

Was mich, und auch die Anwesenden Vertreter von CDU, Grüne, BSB und AfD, in der Debatte um die Stelle eines Wirtschaftsförderers allerdings besonders irritiert hat war die Haltung der SPD.
Nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ hat die SPD erklärt auch Sie sei mittlerweile zu der Erkenntnis gekommen, dass Bad Soden einen Wirtschaftsförderer braucht.

Auch in den Sozialen Medien präsentiert sich die SPD Bad Soden als Wirtschaftsförderer Nummer eins.

Das für alle verwunderliche ist nur: Die SPD hat aus Angst vor der CDU, oder wie sie es selbst sagen „zur Wahrung des Koalitionsfriedens“ den Antrag abgelehnt!

Das wäre die Chance gewesen zu zeigen, wie ernst Ihnen das eigene Wahlprogramm ist, aber es zeigt nur zu deutlich, wie sich die SPD von der CDU am Nasenring durch die Stadt ziehen lässt.

Ich bin gespannt wie Sie sich nachher bei unserem Antrag zum Thema „Online City Plattform“ verhaltet, denn zur Info: Laut Wahlprogramm sind Sie dafür!

Kurz noch zum Schluss:
Der Bürgermeister hat heute bekannt gegeben, dass wir 11 Millionen Euro für den Verkauf des Reitplatzgeländes erzielen können. Das zeigt, wie hoch der Erlös gewesen wäre, wenn das Grundstück auf dem freien Markt verkauft würde!

Mit dem Erlös aus einem freien Verkauf wäre ein Teil der Feuerwache schon wieder refinanziert.

Auch wäre es möglich gewesen mit dem Geld wesentlich mehr sozialen Wohnungsbau in Eigenregie zu verwirklichen, als mit der Deckelung auf 25 Jahr wie es die Koalition möchte.

Wir leisten uns 9 Millionen neue Kredite und steuern damit, mit immer größeren Schritten, auf meine Prognose der vergangenen Jahre zu: einem Schuldenstand der Stadt von über 100 Millionen Euro!

Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Daher werden wir dieses Jahr den Haushalt nicht ablehnen.

Unter Abwägung der vorgelegten Zahlen und der besonderen Umstände die wir alle derzeit durchleben, werden wir uns Enthalten um der Handlungsfähigkeit der Verwaltung in diesen schwierigen Zeiten nicht im Wege zu stehen.

Sven Hahnel
Fraktionsvorsitzender der FDP Bad Soden