Sozialer Wohnraum, Zukunft der alten Feuerwache und Wirtschaftsförderung. Die Haushaltsanträge der FDP Bad Soden

Die Fraktion der freien Demokraten in Bad Soden hat zum Haushalt 2021 drei Anträge gestellt. Diese sollen im Bereich Sozialer Wohnraum, Wirtschaft und der Zukunftsplanung des aktuellen Feuerwehrstandorts Bad Soden helfen.

Kurzfristig bezahlbaren Wohnraum JETZT verfügbar machen
In Bad Soden gibt es immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Die Anzahl der Wohnungen bei denen die Stadt ein sogenanntes Belegrecht besitzt schrumpft jährlich.
Die Planungen der Koalition zum Thema „bezahlbarer Wohnraum“ sehen ausschließlich Maßnahmen vor, die einen Zeithorizont von +10 Jahren haben.
„Der Erwerb von Belegrechten würde kurzfristig helfen, bis weitergehende Maßnahmen umgesetzt werden“ so Sven Hahnel, Fraktionsvorsitzender der FDP Bad Soden.
Die freien Demokraten haben beantragt zum Erwerb von Belegungsrechten 50.000,- € in den Haushalt einzustellen.
Der Erwerb soll analog zum Erwerb von Belegungsrechten im Jahr 2018 erfolgen. Damals wurden Belegungsrechte für 5 Wohnung mit insgesamt ca. 300 qm für 36.000,-€ erworben.

Zukunft der Feuerwache Hunsrückstraße JETZT gestalten
Die Stadtverordnetenversammlung hat vor kurzem entschieden, dass auf dem ehemaligen Süwag-Gelände eine neue Wache für die Feuerwehr gebaut werden soll.
Ein Teil der erforderlichen Gegenfinanzierung dieser Investitionskosten soll durch mutmaßliche Verkaufserlöse, bzw. Weiterentwicklung des bisherigen Standortes an der Hunsrückstraße finanziert werden.
Dafür ist allerdings eine frühzeitige Planung erforderlich.
„Eine nachvollziehbare Planung, wie dies praktisch möglich wäre und welche Ansatzpunkte zur Gestaltung es hier gibt, steht gegenwärtig noch nicht zur Verfügung, daher sehen wir hier einen dringenden Bedarf einer frühzeitigen Planung.“ so Bernd Krause, FDP Vertreter im Bauausschuss.
Um mit dieser dringend erforderlichen Planung überhaupt zu beginnen, sollten erste Planungskosten in Höhe von 50.000,- € zur Verfügung gestellt werden. Zur Vermeidung von zusätzlichen Kosten für den Haushalt 2021, sieht der Antrag der Freien Demokraten vor, im Gegenzug die von der Verwaltung angesetzten Planungskosten im Haushalt 2021 für einen neuen Verwaltungsstandort von derzeit 300.000,- € entsprechend um 50.000 € zu reduzieren. Damit könnten beide Projekte sach- und zielgerichtet begonnen werden

Bad Sodener Unternehmen JETZT unterstützen
Als dritten Antrag beschäftigt sich die FDP Bad Soden mit der Unterstützung der Bad Sodener Unternehmen und einer wirtschaftlichen Zukunft nach Corona.
Hierzu soll die Stelle eines Wirtschaftsförderers geschaffen werden, der sich dafür einsetzt die bestehenden Betriebe zu erhalten und zu fördern und der Bad Sodener Wirtschaft mit den vielen Unternehmen, den Handwerkern, Selbständigen und Landwirten, nicht zuletzt in der aktuell schwierigen Zeit als Berater zur Seite zu stehen.
„Die Wirtschaftsförderung ist in Bad Soden ‚Chefsache‘ und soll es auch bleiben. Wir sprechen dem Bürgermeister nicht seine Kompetenzen ab. Aber die Aufgaben eines Bürgermeisters sind derart vielfältig und jede für sich herausfordernd und zeitintensiv, dass aus unserer eine Vollzeitstelle geschaffen werden muss um den Bürgermeister von Seiten der Verwaltung in diesem Bereich zu unterstützen.“ beschreibt Sven Hahnel die Notwendigkeit eines hauptamtlichen Wirtschaftsförderers und erklärt weiter: „Gerade in unsicheren Zeiten, wie aktuell durch die Corona-Krise, brauchen die Bad Sodener Gewerbetreibende Unterstützung, damit wir auch nach Corona noch eine vielfältige Gewerbelandschaft in Bad Soden haben, auf die wir heute so stolz sind.“


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